Beim früheren C-Teil war der Auftrag klar: Du solltest einen Einspruch gegen ein europäisches Patent ausarbeiten. Wer dabei den Überblick über Ansprüche, Entgegenhaltungen und Zeitränge verlor, bekam schnell ein Zeitproblem. Eine gute Organisation bleibt auch für M3.3 entscheidend. Der Auftrag selbst ist jedoch breiter geworden.

M3.3 ist mehr als ein kürzerer C-Teil

Nach Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe d Ziffer iii VEP und Regel 25 Absatz 4 ABVEP sollst Du begründen, weshalb eine Erfindung, Anmeldung oder ein Patent die Anforderungen des EPÜ beziehungsweise PCT nicht erfüllt. Es kann also um eine europäische Anmeldung, ein erteiltes Patent oder eine internationale Anmeldung gehen.

In der offiziellen Probeaufgabe wurde eine anonyme Einwendung Dritter (Third-Party Observations, TPO) gegen eine anhängige Anmeldung verlangt. Bei einer TPO ist die prozessuale Situation bekanntlich eine andere als im Einspruch. Entsprechend kommen dort auch Fragen der Klarheit, Einheitlichkeit und mehrerer unabhängiger Ansprüche derselben Kategorie vor. Deine Vorlagen sollten daher auch solche Fälle abdecken.

Für meine Vorbereitung würde ich deshalb neben der Einspruchsstruktur auch eine Fassung für TPOs anlegen. Die Abschnitte zur Neuheit und erfinderischen Tätigkeit können in beiden nützlich sein. Verfahrenseinleitung, Anträge und weitere Einwände lassen sich dann passend ergänzen.

Für 2027 sind 2 Stunden und 20 Minuten vorgesehen: Dienstag, 9. März, 12:50–15:10 Uhr MEZ. Einen Übungsplan für diese Zeit findest Du unter Bewertung und Zeiteinteilung für M3.3, die organisatorischen Hinweise unter EQE Online.

Was aus Teil C weiterhin hilft

Meine Merkmalsanalyse würde ich auch für M3.3 verwenden. Daneben kannst Du Dir für jeden Anspruch notieren, welche Angriffe infrage kommen. So findest Du später wieder, wo ein Merkmal offenbart ist, welchen Zeitrang der betreffende Gegenstand hat und welchen Einwand Du darauf stützen möchtest.

Aus der Tabelle lässt sich anschließend die Begründung entwickeln. Zu jedem Angriff würde ich den betreffenden Anspruch, die entscheidende Fundstelle und die Schlussfolgerung zusammenführen. Bei einem Neuheitsangriff kann das recht knapp sein. Bei einer Kombination mehrerer Entgegenhaltungen braucht der Leser zusätzlich den Weg von der technischen Aufgabe zur vorgeschlagenen Lösung.

Gerade beim C-Teil habe ich selbst lernen müssen, dass ein in der Kanzlei durchaus überzeugender Einspruch nicht automatisch eine gute EEP-Antwort ist. Mein damaliger Schriftsatz hätte im Kanzleialltag wohl das Lob meines Ausbilders gefunden; durch die Prüfung fiel ich trotzdem. Deshalb würde ich mir heute schon bei der Analyse die Frage stellen: Welche rechtliche Überlegung soll mit diesen Angaben sichtbar gemacht werden? Eine auffallend genaue Beschreibung eines Nachteils oder eine ungewöhnliche Definition kann dafür der entscheidende Hinweis sein. Meine Methode zum Lesen der Schlüsselworte hilft, solche Stellen in der Angriffsmatrix festzuhalten und später in der Begründung auch zu verwenden.

Bei der erfinderischen Tätigkeit liegt die entscheidende Frage oft im Could-would-Ansatz: Hätte der Fachmann die Lehren der Dokumente zur Lösung der objektiven technischen Aufgabe tatsächlich kombiniert? Dass er es technisch hätte tun können, ist erst der Anfang der Überlegung. Der Prüferbericht C 2026 verlangt entsprechend einen geeigneten Ausgangspunkt, die technische Wirkung des Unterschieds und eine begründete Veranlassung zur Kombination. Ein Beispiel dazu findest Du im Beitrag zum Aufgabe-Lösungs-Ansatz. In M3.3 entwickelst Du diesen Gedankengang aus Sicht des Angreifers.

Zeitrang und Beweismittel sauber auseinanderhalten

Ein später veröffentlichtes Interview oder Podcast-Transkript kann Angaben über eine frühere öffentliche Vorführung enthalten. Für die rechtliche Einordnung würde ich zwei Daten notieren: das Datum der Vorführung und das Datum des Beweismittels. In der Antwort lässt sich dann erläutern, was bei der Vorführung öffentlich zugänglich war und welche Passage des späteren Dokuments das belegt. Diese Trennung macht auch die anschließende Neuheitsprüfung viel übersichtlicher.

Bei TPOs gegen eine anhängige Anmeldung kommen auch Klarheit und Einheitlichkeit in Betracht. Im Einspruch ist Klarheit bekanntlich kein selbständiger Grund nach Artikel 100 EPÜ. Für die Vorbereitung auf M3.3 würde ich außerdem die Ausführbarkeit mit im Blick behalten. Sowohl in der früheren C-Aufgabe als auch in der veröffentlichten M3.3-Probeaufgabe war dieser Angriff ausdrücklich ausgeschlossen; der allgemeine Prüfungsstoff von M3.3 ist weiter gefasst.

Wie viel Zeit für welche Angriffe?

Die Probeaufgabe gibt uns einen ersten Anhaltspunkt: 25 Punkte für Neuheit, 33 Punkte für erfinderische Tätigkeit und zusammen 42 Punkte für die übrigen Bereiche. Wie ich daraus einen Übungsplan für 140 Minuten ableiten würde, findest Du unter Bewertung und Zeiteinteilung für M3.3. Auch die erste Lektüre und die Schlusskontrolle sind dort mit eingerechnet.

Deine Vorbereitung

Beginne mit der offiziellen M3-Probeaufgabe und arbeite anschließend gezielt mit alten C-Aufgaben. Übe die Analyse zunächst gründlich und danach unter der heutigen Zeitbegrenzung. Plane dabei ausreichend Zeit für die ausformulierte Begründung ein.

• Detaillierter Ablauf: vom Auftrag zu den Angriffen
• Merkmalsanalyse mit Beispielen
• Bewertungspraxis bei C und M3.3
• Fristenberechnung

M3.3 ist einer von drei Teilen der Aufgabe M3. Soweit keine Befreiung greift, musst Du alle drei Teile in derselben Prüfung bestehen. Für einen bestandenen alten C-Teil siehe Übergangsregelungen. Die maßgeblichen Unterlagen findest Du im EPA-Compendium und im Ablauf der EEP 2027.

Text überarbeitet am 28. September 2026.