Niedrig hängende Früchte: Was Du für die EEP vorbereiten kannst

Mit „niedrig hängenden Früchten“ meine ich die kleinen, wiederkehrenden Arbeitsschritte, die man schon vor der Prüfung vorbereiten kann und für die man in der Prüfung vergleichsweise schnell Punkte bekommt. Eine vollständige Rechtskette zur Fristenberechnung gehört für mich ebenso dazu wie die genaue Fundstelle für eine Anspruchsänderung oder die kurze Kontrolle, ob die Rückbezüge der Ansprüche noch stimmen. Das sind selten die spektakulären Teile einer Lösung. Aber Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist, und am Ende können genau solche Punkte den Unterschied ausmachen.

Ich habe mich bei meiner eigenen Vorbereitung immer gefragt, weshalb ich Dinge, die in praktisch jeder Übungsaufgabe wiederkehren, in der Prüfung jedes Mal neu zusammensuchen und formulieren sollte. Die knappe Zeit brauchte ich doch viel dringender für die Stellen, an denen ich tatsächlich nachdenken musste. Deshalb hatte ich mir für solche Routinearbeiten Vorlagen und Checklisten zusammengestellt. Ein guter Kommentar mit Querverweisen auf Artikel, Regeln, Richtlinien und Entscheidungen half mir dabei, die Rechtsketten vollständig zu bekommen.

Für die neuen Prüfungsteile lohnt sich dieser Gedanke weiterhin. Ich habe dazu die Prüferberichte der Aufgaben A bis D aus 2021 bis 2026 und die verfügbaren neuen Aufgaben durchgesehen und daraus 18 Bausteine als PDF zusammengestellt. Drei Beispiele möchte ich hier etwas genauer erklären, damit aus dem Vorlagenzettel auch ein brauchbares Werkzeug wird.

Die Frist steht fest – aber wie bist Du darauf gekommen?

Im Kanzleialltag reicht es manchmal, dem Kollegen das richtige Fristende zu nennen. In einer Prüfungsantwort soll dagegen erkennbar sein, wie Du zu diesem Ergebnis gekommen bist. Welche Frist läuft überhaupt, welches Ereignis löst sie aus und weshalb verschiebt sich das Ende möglicherweise noch? Das ist eine kleine Argumentationskette, deren Gerüst sich sehr gut vorbereiten lässt.

Nehmen wir ein vereinfachtes Übungsbeispiel nach dem Rechtsstand 2026: Ein Prüfungsbescheid trägt das Datum 12. Mai 2026, wird an diesem Tag elektronisch zugestellt und setzt eine Frist von vier Monaten. Zustellungsprobleme gibt es keine; der nächste Montag nach dem rechnerischen Fristende ist ein normaler Öffnungstag des EPA. Eine ausformulierte Antwort könnte dann so aussehen:

Der Prüfungsbescheid nach Art. 94(3) EPÜ gilt nach R. 127(2) EPÜ am 12. Mai 2026 als zugestellt. Die vom EPA nach R. 132 EPÜ bestimmte Erwiderungsfrist beträgt vier Monate. Nach R. 131(2), (4) EPÜ ergibt sich zunächst der 12. September 2026 als Fristende. Dieser Tag ist ein Samstag, sodass sich die Frist nach R. 134(1) EPÜ auf Montag, den 14. September 2026, verlängert. Bis dahin ist die Erwiderung einzureichen.

Auf meinem Vorlagenzettel stünde diese Reihenfolge bereits, mit freien Feldern für das Ereignis, die Dauer und die Daten. Ich müsste dann nicht bei jeder Aufgabe erneut überlegen, ob die Zustellung vor oder nach der eigentlichen Fristberechnung zu erklären ist und welche Vorschrift zur Wochenendverlängerung gehört. Gerade unter Zeitdruck ist das angenehm.

Wenn eine Frist bereits versäumt wurde, würde ich die passende Vorlage unmittelbar darunter legen: Welcher Rechtsverlust ist eingetreten, welche Abhilfe steht zur Verfügung, bis wann muss sie beantragt werden und was muss dafür nachgeholt oder bezahlt werden? Bei der Weiterbehandlung gehören die Gebühr und die versäumte Handlung für mich auf dieselbe Zeile. So wird aus „Weiterbehandlung ist möglich“ eine Antwort, mit der auch der Mandant etwas anfangen könnte. Mehr zum Aufbau findest Du in meinem Beitrag zur Fristenberechnung.

Ein solcher Zettel braucht allerdings einen erkennbaren Rechtsstand. Gerade bei der Zustellung hat sich einiges verändert: Den früheren pauschalen Zehntageszuschlag gibt es schon länger nicht mehr; weitere Änderungen treten nach ABl. EPA 2026, A27 am 1. April 2027 in Kraft. Maßgeblich für Deine Vorbereitung ist der für die jeweilige Prüfung vorgegebene Rechtsstand. Den solltest Du zusammen mit der verwendeten Richtlinienausgabe oben auf dem Blatt notieren; die Einordnung dazu findest Du im Allgemeinen Teil.

Beim Aufgabe-Lösungs-Ansatz die ganze Argumentation mitnehmen

Der Aufgabe-Lösungs-Ansatz ist ein weiteres gutes Beispiel. Gemeint ist die vom EPA verwendete strukturierte Prüfung der erfinderischen Tätigkeit: Ausgangspunkt bestimmen, Unterschiede und deren technische Wirkung herausarbeiten, daraus die objektive technische Aufgabe ableiten und schließlich prüfen, weshalb die beanspruchte Lösung nahelag oder eben nicht. Wer diese Reihenfolge vorbereitet hat, kann sich beim Schreiben auf die Technik konzentrieren.

Dass dabei auch die Zwischenschritte zählen, sieht man schön in M1 2026. Dort gab es im Freitextteil für die erfinderische Tätigkeit insgesamt 20 Punkte. Davon entfielen 1 Punkt auf das Ausgangsdokument, 3 Punkte auf die Begründung seiner Auswahl, 1 Punkt auf das Unterscheidungsmerkmal, jeweils 3 Punkte auf die technische Wirkung und die Aufgabe sowie 9 Punkte auf das Nichtnaheliegen. Das steht im Prüferbericht, Abschnitt 3.5.

In der Aufgabe ging es um ein Hydrocolloidpflaster mit Pektin. Eine nachvollziehbare Argumentation begann damit, D1 wegen des vergleichbaren Pflasters und des gemeinsamen Zwecks als Ausgangspunkt auszuwählen. Anschließend war Pektin als Unterschied zu benennen und zu erklären, dass es das Nachwachsen von Zellen und Gewebe strukturell unterstützt. Daraus ließ sich die Aufgabe einer verbesserten Wundheilung ableiten. Erst danach folgte die Auseinandersetzung damit, weshalb der Stand der Technik diese Lösung nicht nahelegte.

Der vorbereitete Teil ist hier das Gerüst der Argumentation. Die konkrete Wirkung und die Begründung zur Kombination der Druckschriften musst Du natürlich aus der Aufgabe gewinnen. Ich würde auf dem Zettel deshalb neben „Wirkung“ und „Nichtnaheliegen“ jeweils Platz für eine Fundstelle und einen kurzen technischen Erklärungssatz lassen. Das erinnert beim Ausfüllen ganz von selbst daran, dass etwa „D2 betrifft etwas anderes“ noch nicht erzählt, weshalb die Fachperson die dortige Lehre nicht zur Lösung der vorliegenden Aufgabe heranziehen würde.

Beim Üben lohnt es sich, den eigenen Text einmal genau mit dieser Punkteverteilung zu vergleichen. Vielleicht war die technische Überlegung schon richtig, aber die Auswahl des Ausgangsdokuments blieb unbegründet oder die Wirkung stand nur auf dem Schmierzettel. Dann lässt sich die Antwort häufig mit wenigen gezielten Ergänzungen deutlich verbessern. Zum vorherigen Sortieren der Merkmale kannst Du auch mein Analyseblatt für den B-Teil verwenden.

Kleine Angaben im Anspruch, die schnell verloren gehen

Manche Früchte hängen noch tiefer: Die erforderliche Information steht bereits vor Dir, muss aber vollständig in die Antwort übernommen werden. Ein gutes Beispiel liefert Aufgabe A 2026. Wer diese Aufgabe zunächst selbst lösen möchte, sollte den folgenden Absatz und die verlinkte Auswertung noch überspringen.

Beim dort erwarteten Erzeugnisanspruch ließ sich die Kochfläche über die Härte ihrer Beschichtung definieren. Zur vollständigen Parameterangabe gehörten aber auch die Messnorm ISO 14705 und deren Datum 31. Dezember 2016. Nach dem Prüferbericht A 2026 kostete das Weglassen der Norm 5 Punkte, das fehlende Datum 1 Punkt. Sobald man sich für die Härte als Anspruchsmerkmal entschieden hatte, war das Ergänzen dieser Angaben kaum noch Denkarbeit. Übersehen konnte man sie im Eifer des Gefechts trotzdem.

Auf meinem Kontrollzettel für Parameteransprüche stünden deshalb der Wert oder Bereich, die Einheit, soweit erforderlich, und die im Text angegebene Messmethode einschließlich ihrer Fassung. Beim abschließenden Durchsehen könnte ich diese Zeile direkt gegen den Anspruch halten. Ähnlich praktisch sind kurze Kontrollfragen zu Anspruchskategorie, Nummerierung und Rückbezügen. Nach mehreren Änderungen an einem Anspruchssatz bleiben dort gerne Reste einer früheren Fassung stehen.

Wie man solche Angaben bereits beim Lesen auffängt und in den Arbeitsplan übernimmt, zeige ich ausführlicher in „Die Hinweise stehen schon im Text: Aufgabe A 2026 mit System lesen“. Dort findest Du auch die markierten Aufgabentexte zum Vergleich.

Aus dem Vorlagenzettel muss Dein Werkzeug werden

Ich würde mit wenigen Bausteinen beginnen und sie bei den nächsten Übungsaufgaben tatsächlich benutzen. Wenn Du jedes Mal dieselbe Ergänzung von Hand dazuschreibst, gehört sie wahrscheinlich in die Vorlage. Wenn eine Formulierung dagegen ständig zum falschen Gedankengang verleitet, würde ich sie ändern oder entfernen. So entsteht mit der Zeit ein Blatt, auf dem Du Dich auch dann zurechtfindest, wenn die Uhr unangenehm schnell läuft.

Dabei würde ich vollständige Rechtsketten mit dem jeweiligen Prüfschritt verbinden, statt bloße Listen von Vorschriften anzulegen. Ein korrekt zitierter Artikel ist besonders hilfreich, wenn damit zugleich erklärt wird, weshalb im konkreten Fall eine bestimmte Handlung möglich, erforderlich oder verspätet ist. Eine feste Punktevergabe pro Artikel oder Regel lässt sich aus den Prüferberichten leider nicht ableiten. Die Beispiele zeigen aber durchaus, dass genaue Fundstellen, Zwischenschritte und vollständige Begründungen Punkte bringen beziehungsweise beim Fehlen zu Punktabzug führen können. Außerdem strahlen solche professionell formulierten Rechtsketten für mich eine gewisse Souveränität aus, die die Arbeit insgesamt vielleicht in einem besseren Licht dastehen lässt.

Das passt auch zu meiner Überlegungen zur Bewertung und Zeiteinteilung: Die Routine sollte möglichst wenig von der Zeit verbrauchen, die Du für die schwierigen Teile brauchst. Eine bekannte Fristenkette oder eine sauber vorbereitete Einleitung musst Du dann zügig ausformulieren können, während Du Dir für den entscheidenden Merkmalsvergleich mehr Luft lässt. Bei Auswahlfragen helfen die Prüfschritte ebenfalls beim Denken; das Einsammeln von Teilpunkten durch ausformulierte Begründungen betrifft dagegen die dafür vorgesehenen Freitextantworten.

Die Bausteine zum Herunterladen

Die Sammlung mit 18 Bausteinen enthält unter anderem Fristen, Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung, Priorität und Teilpriorität, Teilanmeldungen, den Euro-PCT-Eintritt sowie Vorlagen für Neuheit, erfinderische Tätigkeit und Änderungsgrundlagen. Hinzu kommen kurze Gerüste für Einspruch und Einwendungen Dritter, die Einleitung einer Anmeldung und die abschließende Antwort auf die Mandantenfragen. Zu jedem Baustein findest Du die Rechtsgrundlagen und die Prüfungsbeispiele, an denen er sich orientiert.

Die Sammlung soll Dir die erste Fassung Deines eigenen Zettels erleichtern. Welche Bausteine Du besonders oft brauchst und wie ausführlich Du sie formulierst, merkst Du am besten beim Lösen der Aufgaben. Und wenn Dir dabei noch eine besonders schöne „niedrig hängende Frucht“ begegnet, freue ich mich über einen Hinweis!

Stand: 28. September 2026. Weitere Arbeitshilfen findest Du unter Free stuff.



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