Beim C-Teil war für mich eine der größten Schwierigkeiten, die vielen Merkmale und Fundstellen so festzuhalten, dass ich sie beim Schreiben wiederfand. Hier zeige ich Dir die verschiedenen Ansätze, die ich damals ausprobiert oder kennengelernt habe, und die Lösung, mit der ich schließlich zurechtkam. Für M3.3 würde ich genauso mit einer knappen Matrix arbeiten. Den konkreten Auftrag, also etwa Einspruch oder Einwendungen Dritter gegen eine Anmeldung, schreibe ich dabei oben auf das Blatt. Dann bleibt auch beim Sortieren der vielen Merkmale im Blick, welches Dokument am Ende entstehen soll.
Trick 1: Bringe die Merkmale unter Deine Kontrolle
Ich will mit einem Beispiel einmal genauer zeigen, was ich meine:
Anspruch 1 des angegriffenen Patents soll lauten: „Ein Holztisch zum Erwärmen von Speisen“.
Entgegenhaltung 1 offenbart: „Metalltische zum Erwärmen von Speisen“ und Entgegenhaltung 2 offenbart allgemein „Holztische“.
Aus diesen knappen Angaben allein würde ich noch kein abschließendes Ergebnis zu Neuheit und erfinderischer Tätigkeit ableiten. Bei einer Zweckangabe wie „zum Erwärmen“ ist zunächst zu prüfen, welche Eignung der Vorrichtungsanspruch tatsächlich verlangt. Für die Tabelle interessiert uns hier erst einmal, wo Holz, Metall und Erwärmen genannt werden.
Für einen Neuheitsangriff muss die beanspruchte Kombination in einer relevanten Offenbarung enthalten sein. Für einen Angriff wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit genügt es nicht, dass zwei Dokumente gemeinsam alle Wörter liefern: Du musst einen geeigneten Ausgangspunkt, die Unterschiede und Wirkung sowie einen nachvollziehbaren Anlass zur Kombination begründen.
Um das aber schnell feststellen zu können wäre es gut das Merkmal „Metalltisch zum Erwärmen von Speisen“ aus Entgegenhaltung 1 und das Merkmal „Holztisch“ aus Entgegenhaltung 2 irgendwie festzuhalten, so dass man die Textstelle später beim eigentlichen Schreiben des Einspruchsschriftsatzes findet.
Im genannten Beispiel ist dies noch relativ einfach, da die Merkmale sehr kurz sind. In der Prüfung sind die Merkmale jedoch meist zahlreicher und komplexer, außerdem gibt es mehr Ansprüche und mehr Entgegenhaltungen; und manchmal ist die Kombinationsmöglichkeit auch nicht immer so leicht ersichtlich.
Um so mehr muss man irgendwie die teilweise vielfältige Merkmalsinformation so festhalten, dass man sie am Ende beim Schreiben des Einspruchs schnell und verlässlich findet. Dazu gibt es folgende (mir bekannte) Methoden:
1. Klassische Merkmalsanalyse
Natürlich kann man eine klassische Merkmalsanalyse jeder Druckschrift durchführen. Man schreibt also bei jedem Merkmal des Patentanspruchs:
1.1 „Holztisch“ -> Entgegenhaltung 2 -> „Holztisch“ (Zitatstelle)
1.2 „… zum Erwärmen von Speisen“ -> Entgegenhaltung 1 -> „Metalltisch zum Erwärmen von Speisen“ (Zitatstelle)
Der Vorteil: Man hat alles im Blick inklusive ausformulierter Merkmale.
Der Nachteil: Es kostet viel Zeit und widerspricht der Regel möglichst wenig zu schreiben was nicht direkt im Einspruchsschriftsatz als Text verwertet werden kann.
2. „Ausformulierungs“-Technik
Ein anderer Ansatz ist eine Methode, bei der man für jede Entgegenhaltung und jeden Anspruch eine eigene Seite wählt und Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Anspruchsmerkmal und Merkmal der Entgegenhaltung ausformuliert.
Beispiel:
*** erste Seite ***
Gemeinsamkeiten:
Entgegenhaltung 1 offenbart einen Metalltisch, der zum Erwärmen von Speisen geeignet ist. (Zitatstelle)
Unterschiede:
Entgegenhaltung 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 dadurch, dass kein Holztisch erwähnt wird.
*** zweite Seite ***
Gemeinsamkeiten:
Entgegenhaltung 2 offenbart einen Holztisch (Zitatstelle).
Unterschiede:
Entgegenhaltung 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 dadurch, dass keine Erwärmung von Speisen erwähnt wird.
Diese Vorgehensweise erscheint noch umständlicher, hat aber den Vorteil, dass man die Sätze schon so formuliert, wie man sie auch im eigentlichen Schriftsatz z.B. im Rahmen des „Problem-Solution-Approach“ verwenden würde. In der damaligen Papierprüfung konnte man durch Ausschneiden und Aufkleben bereits geschriebenen Text weiterverwenden. Heute geht es um eine sinnvolle Wiederverwendung innerhalb des zugelassenen Antworteditors. Insbesondere bei langen, ausführlichen Merkmalen eine wichtige Zeitersparnis.
Der Nachteil war eine ziemliche Zettelwirtschaft. Man musste höllisch aufpassen, nichts durcheinanderzuwerfen. Außerdem kostete das Ausschneiden und Aufkleben Zeit; beim späteren Kopieren konnten die Seiten aneinanderkleben. Dieser Teil der Erfahrung gehört ausdrücklich zur früheren Papierprüfung.
Ich habe in der Tat diesen Ansatz in einer Prüfung einmal ausprobiert und hatte nur mäßigen Erfolg damit: Am Ende war ich erst verwirrt und dann, als ich dann doch noch die richtigen Blätter für den jeweiligen Angriff fand, lief mir die Zeit davon, so dass ich die letzten beiden Angriffe nicht mehr machen konnte, obwohl ich sie richtig erkannt hatte. Das war genug um durchzufallen – wenngleich auch denkbar knapp…
3. Farbmarkierungstechnik
Manche schwören auch darauf einfach nur durch Anmerkungen und Farbmarkierungen die richtigen Textstellen hervorzuheben bzw. auch die Entgegenhaltungen nicht nacheinander abzuarbeiten, sondern sich, je nachdem wie sie zum Anspruch passen, zusammen zu suchen.
Diese „Brute-force„-Attacke hat bei mir in den Prüfungsvorbereitungen jedenfalls nicht funktioniert. Insbesondere bei Merkmalskombinationen, die nicht sofort ins Auge springen, übersah ich leicht etwas oder suchte unnötig lange durch die Entgegenhaltungen. Mein damaliges Ziel war, möglichst wenig zwischen den Dokumenten hin und her zu springen. Eine starre Regel, kein Dokument zweimal anzusehen, würde ich daraus aber nicht machen: Gezieltes Nachprüfen ist besser als ein unbemerkter Fehler.
4. Nico’s Lösung: „abgespeckte“ Merkmalstabelle
Also kam ich zu meiner Lösung, die einen Kompromiss aus obigen Ansätzen darstellt. Sicherlich ist sie noch verbesserungswürdig, sie hat mir aber immerhin so weit geholfen, dass ich mit ihr (und weiteren Techniken) den C-Teil mit komfortablem Punktepolster bestanden habe.
Also ich habe eine Tabelle vorgefertigt, die ich dann wie eine (verkürzte!) Merkmalsanalyse ausfüllte:
In der ersten Spalte notierte ich das Merkmal, wobei die Zahl vor dem Punkt den Anspruch und die Zahl nach dem Punkt das Merkmal nummeriert. Merkmal 1 aus Anspruch 1 hat also die Nummer „1.1“, Merkmal 2 aus Anspruch 1 die Nummer „1.2“, etc.
In die nächste Spalte schrieb ich das Stichwort (nicht das ganze Merkmal) welches das Merkmal im Anspruch gut beschreibt, z.B. „Holztisch“ oder „Erwärmen“.
In die nächste Spalte schrieb ich einen Haken, ein Fragezeichen oder ein Kreuz (man kann auch Plus, Minus und Fragezeichen verwenden) um zu kennzeichnen, ob ein Merkmal in der entsprechenden Entgegenhaltung A2 bis A6 enthalten war. Wer will kann in dieser Spalte auch noch weitere Bemerkungen festhalten, z.B. „W“ für weglehrende Hinweise oder „FW“ für Hinweise auf allgemeines Fachwissen.
Die nächste Spalte enthielt dann die Zitatstelle und evtl. zusätzliche Bemerkungen, wenn z.B. Merkmale unterschiedlich bezeichnet waren.
So konnte ich für jedes Merkmal festhalten ob und in welcher Form es in welcher Entgegenhaltung vorkam.
Wenn ich dann am Ende noch die Haken und Kreuze mit Grün bzw. Rot markierte (Fragezeichen in Gelb), konnte ich schnell sehen, welche Entgegenhaltungen zusammen alle Merkmale eines Anspruches abdeckten und als mögliche Ausgangspunkte für meine Angriffe näher prüfen. Ob daraus ein tragfähiger Angriff entstand, erforderte weiterhin die rechtliche und technische Begründung.
So verlor ich verhältnismäßig wenig Zeit, hatte einen guten Überblick über mögliche Angriffe und, was für die Bewertung am Ende nicht unwichtig ist, alle Zitate schon detailliert vorbereitet.
Probiere aus, ob diese Tabelle auch etwas für Dich wäre, ich habe sie hier zum Download zur freien Verwendung angehängt.
Eine Bitte habe ich aber: Wenn Du sie verwendest oder weitergibst, verändere bitte nicht den Copyright-Hinweis. Danke!
Merkmalsanalyse_für_C-Teil
Für M3.3 am Bildschirm
Für 2027 gibt es keine Vorabausdrucke der Aufgaben. Gerade deshalb kann eine kleine Matrix auf Papier nützlich sein: Während die Unterlagen am Bildschirm wechseln, bleibt die Übersicht vor Dir liegen. Ich würde pro Feld nur das Merkmal, die genaue Fundstelle und die Bedeutung für meinen Angriff festhalten, etwa „A3, Abs. 12: höhere Temperatur → bessere Haftung“. Aus dieser Notiz kann beim Schreiben unmittelbar ein begründeter Satz werden.
Wenn zwei Schriften unterschiedliche Begriffe verwenden, gehört auch die Verbindung in die Tabelle. Warum entspricht beispielsweise das dortige Bauteil dem im Anspruch genannten Element? Und wenn ich zwei Offenbarungen kombinieren möchte: Welche technische Wirkung und welcher Anlass sprechen dafür (could-would)? Die Einzelheiten dieser Argumentation erläutere ich im Beitrag zum Aufgabe-Lösungs-Ansatz.
Die Tabelle soll Dir Schreibzeit verschaffen
Ein Wiederholerbericht zu C 2025 beschreibt ein Problem, das mir nur allzu bekannt vorkommt: Erst alle Unterlagen lesen und die Merkmalsanalyse vollständig machen schafft zwar Klarheit, kann aber so viel Zeit kosten, dass für den Schriftsatz zu wenig übrig bleibt. Deshalb würde ich in der Vorbereitung einmal bewusst beobachten, wann die Tabelle für einen bestimmten Angriff schon genug enthält.
Wenn ich den angegriffenen Gegenstand, den passenden Stand der Technik, die maßgeblichen Fundstellen und die Begründung überblicke, kann ich diesen Abschnitt bereits ausformulieren. Eine noch offene Nebenfrage erhält eine kurze Rückkehrnotiz. So muss nicht erst die gesamte Tabelle fertig und hübsch sein, bevor die erste verwertbare Antwort entsteht.
Bei der Auswertung einer Übung schaue ich mir deshalb nicht nur das Ergebnis an: Welche Notizen habe ich beim Schreiben tatsächlich gebraucht? Welche Stelle musste ich trotz Tabelle erneut suchen? Und welchen bereits erkannten Angriff habe ich aus Zeitmangel nicht mehr abgegeben? Daran lässt sich recht gut erkennen, wo die Matrix noch schlanker oder genauer werden sollte.
Wie das Zusammenspiel aus Schlüsselwortmarkierung, kurzer Sortierung und gezieltem Lesen aussehen kann, zeige ich außerdem am Beispiel A 2026. Dort geht es um einen Anspruchsentwurf; die Gewohnheit, jede wichtige Überlegung mit ihrer Fundstelle festzuhalten, ist dieselbe.
Zuletzt überarbeitet am 25. September 2026.