C-Teil | Pass the EQE!

Bei einem Angriff auf eine Anmeldung oder ein Patent musst Du die entscheidenden Informationen finden und daraus eine nachvollziehbare rechtliche Begründung entwickeln. Im früheren C-Teil wurde diese Unterscheidung mit „Use of Information“ und „Argumentation“ beschrieben. Sie hilft weiterhin beim Lernen: Fehlt Dir die richtige Fundstelle, oder hast Du sie gefunden und trotzdem keinen überzeugenden Angriff formuliert? Für die Punkte würde ich mich heute zunächst an der M3.3-Probeaufgabe orientieren.

Was zeigt die Probeaufgabe?

In der veröffentlichten M3.3-Probeaufgabe werden Einwendungen Dritter verlangt. Die Musterlösung verteilt insgesamt 100 Punkte auf folgende Bereiche:

Bereich	Punkte der Probeaufgabe
Status der Ansprüche und Beweismittel, insbesondere Zeitränge	12 Punkte
Klarheit, Einheitlichkeit, Anspruchskategorien und unzulässige Erweiterung	30 Punkte
Neuheit	25 Punkte
Erfinderische Tätigkeit	33 Punkte

Neuheit und erfinderische Tätigkeit machen damit zusammen 58 Punkte aus; die übrigen Prüfungen tragen 42 Punkte bei. Das ergibt eine brauchbare erste Größenordnung von ungefähr 60 zu 40 Prozent. Für meine Vorbereitung würde ich deshalb neben Neuheits- und Erfindungshöhenangriffen auch Zeitränge, Klarheit und Änderungsgrundlagen regelmäßig üben.

Die 30 Punkte für Klarheit, Einheitlichkeit, Regel 43 Absatz 2 und unzulässige Erweiterung fallen dabei besonders auf. In der TPO-Probeaufgabe tragen diese Fragen erheblich zur Bewertung bei. Eine vorbereitete TPO-Struktur sollte ihnen entsprechend Platz geben.

Ein erster Zeitplan für die Probeaufgabe

Für M3.3 sind 2027 140 Minuten vorgesehen. Ich würde zunächst so üben:

Arbeitsschritt	Min.	Fertig nach (Min.)
Auftrag und Unterlagen lesen, Anspruchs- und Angriffsmatrix anlegen	35	35
Status und Zeitränge in der Antwort erläutern	15	50
Weitere Einwände, etwa Klarheit und Erweiterung, ausformulieren	25	75
Neuheitsangriffe schreiben	20	95
Angriffe zur erfinderischen Tätigkeit schreiben	30	125
Anspruchsabdeckung, Fundstellen und Anträge kontrollieren	15	140

Die ersten 35 Minuten sind gemeinsame Vorarbeit für die späteren Abschnitte. Wenn ich den Neuheitsangriff schreibe, möchte ich den entscheidenden Unterschied beziehungsweise seine Vorwegnahme deshalb bereits in der Übersicht finden. Die anschließenden Schreibblöcke helfen, die erarbeiteten Ergebnisse rechtzeitig in eine vollständige Antwort zu bringen.

Wenn ich an einem schwierigen Angriff hängen bleibe, würde ich mir die offene Frage notieren und zunächst die bereits geklärten Angriffe zu Papier bringen. Ein rechtzeitig fertiggestellter Angriff auf einen weiteren Anspruch ist oft mehr wert als die nächste Viertelstunde Feinschliff an der ersten Begründung. Bei der Nachkorrektur lässt sich das prüfen: Welche erreichbaren Punkte blieben liegen, weil die Antwort nicht mehr fertig wurde? Für die nächste Übung würde ich daraus einen konkreten Wechselzeitpunkt ableiten. So bleibt es nicht bei dem etwas hilflosen Vorsatz, beim nächsten Mal einfach schneller zu sein.

Informationen verwenden heißt mehr als erwähnen

Im C-Bericht 2026 werden genaue Fundstellen verlangt. Absatz, Zeile, Anspruch oder Figur müssen die Aussage nachvollziehbar machen. Verwenden zwei Unterlagen unterschiedliche Begriffe, erkläre, weshalb Du sie gleichsetzt.

Auch ein Zeitrang braucht eine Begründung. Eine Priorität auf dem Deckblatt ist noch kein Nachweis, dass jeder beanspruchte Gegenstand diesen Tag wirksam genießt. Bei Vorbenutzungen musst Du zwischen dem öffentlichen Ereignis und seinem Beweismittel unterscheiden.

Die Tabelle erleichtert es, beim Schreiben die passende Fundstelle direkt neben das Argument zu setzen.

Gerade die wiederkehrenden Schritte lassen sich dabei vorbereiten: Zeitrang mit Rechtsgrundlage, Zuordnung der Merkmale und Aufbau des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes. In meiner Sammlung „Niedrig hängende Früchte“ findest Du dafür kurze Bausteine mit Platz für die Angaben aus der Aufgabe. Der Begriff steht für die Punkte, die man mit einer eingeübten Routine leichter mitnehmen kann. Wie viel ein einzelner Schritt zählt, sehe ich mir bei der Nachkorrektur im jeweiligen Bericht an.

Gute Argumentation bleibt der Kern

Begründe bei erfinderischer Tätigkeit den Ausgangspunkt, den Unterschied, die Wirkung und die objektive Aufgabe. Erkläre anschließend, weshalb der Fachmann die relevante Lehre herangezogen und wie er sie umgesetzt hätte. Die Lösung bereits in die Aufgabenformulierung hineinzuschreiben, macht die Kombination nur scheinbar naheliegend.

Die Prüferberichte lassen Raum für andere überzeugende Angriffe. Wenn Du einen solchen Weg wählst, lohnt sich eine sorgfältige Begründung der entscheidenden Schritte. Ich würde meine Zeit vor allem dort einsetzen, wo die Unterlagen einen starken Angriff hergeben.

In der veröffentlichten M3.3-Probeaufgabe war ein Ausführbarkeitsangriff ausdrücklich ausgeschlossen. Für die weitere Vorbereitung gehört die Ausführbarkeit dennoch zum Stoff; der allgemeine Rahmen von M3.3 umfasst auch diesen Einwand.

Für die 42 Punkte außerhalb von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit finde ich eine Checkliste besonders hilfreich. Zeitränge, Änderungsgrundlagen, Klarheit und Einheitlichkeit lassen sich damit einmal gezielt durchgehen. Bei der Nachkorrektur würde ich vermerken, welchen Einwand ich übersehen habe und an welcher Fundstelle ich ihn hätte erkennen können. Daraus entsteht nach und nach eine brauchbare persönliche Arbeitshilfe. Beispiele findest Du unter Detaillierter Ablauf von Teil C und Merkmalsanalyse im C-Teil.

Text überarbeitet am 28. September 2026.

Beim C-Teil musste ich eine Menge Informationen im Blick behalten und trotzdem rechtzeitig zum Schreiben kommen. Geholfen haben mir eine Übersicht der möglichen Angriffe auf die einzelnen Ansprüche und eine knappe Merkmalstabelle. Beides würde ich auch für M3.3 verwenden. Den alten Stundenplan mit Papierstapeln und Form 2300 habe ich hier entsprechend überarbeitet.

Für M3.3 hast Du 2027 140 Minuten. Als ersten Übungsplan würde ich 35 Minuten für das Lesen und die Übersicht der Angriffe, 90 Minuten für die ausformulierte Antwort und 15 Minuten für die Kontrolle ansetzen. Wie ich die Schreibzeit auf die Bereiche der Probeaufgabe verteilen würde, erkläre ich unter Bewertung und Zeiteinteilung. Probiere den Plan aus und verschiebe die Gewichte dort, wo die konkrete Aufgabe oder Deine Arbeitsweise es erfordert.

1. Auftrag, Beteiligte und Verfahren klären

Was sollst Du angreifen: eine Anmeldung oder ein erteiltes Patent? In welchem Verfahren? Für wen handelst Du und welches Ergebnis soll erreicht werden? Sind bestimmte Einwände ausgeschlossen oder wird ein bestimmtes Dokument verlangt?

In der M3.3-Probeaufgabe ging es um anonyme Einwendungen Dritter (TPO). Für meine Vorbereitung würde ich daher neben der Einspruchsvorlage eine TPO-Vorlage anlegen. Die materiellen Angriffe lassen sich in beiden Strukturen verwenden, während Beteiligte, Verfahrenseinleitung und Anträge unterschiedlich aussehen.

2. Ansprüche und Änderungen erfassen

Zerlege die relevanten Ansprüche in Merkmale und notiere ihre Rückbezüge. Kennzeichne Alternativen. Wenn Ansprüche geändert wurden, vergleiche die maßgeblichen Fassungen und die ursprüngliche Offenbarung.

Ein Merkmal aus einer Zeichnung ist nicht schon deshalb unzulässig. Die Frage lautet, was sich unmittelbar und eindeutig aus der ursprünglichen Anmeldung ergibt und ob eine isolierte Übernahme gerade dieses Merkmals zulässig ist. Auch eine Änderung von „und“ zu „oder“ kann einen eigenständigen Erweiterungseinwand begründen; das Schlagwort „Zwischenverallgemeinerung“ passt nicht zu jeder Änderung.

3. Zeitränge bestimmen

Trenne Anmeldetag, beanspruchte Priorität, wirksame Priorität und Veröffentlichung. Der wirksame Tag kann für unterschiedliche Gegenstände verschieden sein. Die reine Tatsache, dass auf dem Deckblatt eine Priorität steht, beendet die Prüfung nicht.

Ordne jede Entgegenhaltung rechtlich ein. Ein älteres nationales Dokument ist nicht allein wegen seines Anmeldetags eine Schrift nach Artikel 54 Absatz 3 EPÜ. Bei Euro-PCT-Anmeldungen sind die einschlägigen Voraussetzungen gesondert zu prüfen. Solches Material ist gegebenenfalls nur für die Neuheit und nicht für die erfinderische Tätigkeit relevant.

Unterscheide außerdem die öffentliche Zugänglichmachung von dem Beweismittel, das sie belegt. Bei einer Vorbenutzung sind etwa Gegenstand, Zeitpunkt und Umstände der Zugänglichkeit zu klären. Ein späteres Dokument kann dafür Beweiswert haben, ohne selbst vorveröffentlicht zu sein.

4. Entgegenhaltungen mit Fundstellen auswerten

Die Merkmalstabelle sollte Dir zeigen, wo ein Merkmal in welcher Kombination vorkommt. Notiere Absatz, Anspruch, Figur oder eine andere eindeutige Fundstelle. Bei unterschiedlicher Terminologie halte auch fest, weshalb die Begriffe dasselbe Merkmal bezeichnen.

Zusätzlich markiere ich technische Wirkungen, Nachteile, Definitionen, allgemeines Fachwissen und Hinweise, die von einer Kombination wegführen. Gerade diese Informationen werden später für eine tragfähige Argumentation gebraucht.

Bei der Übersicht genügen mir kurze Stichworte und Fundstellen. Neben „Merkmal X in D2, Absatz [12]“ würde ich etwa „verbessert Abdichtung; Anlass zur Übernahme aus Absatz [15]“ notieren. Dann finde ich beim Schreiben sowohl das Merkmal als auch den Grund für die Kombination wieder. Sobald ein Angriff auf diese Weise geklärt ist, kann ich ihn ausformulieren, auch wenn an anderer Stelle noch eine Frage offensteht. In der Matrix markiere ich anschließend, welche Angriffe bereits in der Antwort enthalten sind.

5. Angriffe auswählen und ordnen

Für einen Neuheitsangriff brauchst Du die beanspruchte Kombination in einer relevanten Offenbarung. Einzelne Häkchen aus mehreren Dokumenten ergeben keinen Neuheitsangriff.

Beim Aufgabe-Lösungs-Ansatz (PSA) würde ich zunächst den Ausgangspunkt begründen, dann Unterschied, technische Wirkung und objektive Aufgabe miteinander verbinden. Anschließend folgt die Frage, weshalb der Fachmann die beanspruchte Lösung gewählt hätte (Could-would). Gerade für den Ausgangspunkt sind der Zweck des Dokuments und seine technische Ausrichtung oft aufschlussreicher als die reine Zahl gemeinsamer Merkmale.

Bei abhängigen Ansprüchen musst Du die zusätzlichen Merkmale und gegebenenfalls den anderen sachgerechten Angriff berücksichtigen. Ein Angriff auf Anspruch 1 erledigt nicht von selbst jeden Unteranspruch. Andererseits solltest Du denselben Gedankengang nicht unnötig mehrfach ausschreiben, wenn ein klarer Rückverweis genügt.

Bei einer TPO gegen eine anhängige Anmeldung gehören auch Klarheit und Einheitlichkeit auf die Übersicht. Für die Ausführbarkeit würde ich ebenfalls einen Platz vorsehen; in der veröffentlichten Probeaufgabe wurde dieser Angriff allerdings ausdrücklich ausgeschlossen.

6. Früh genug zur ausformulierten Antwort kommen

Beim Schreiben möchte ich den Leser durch den Angriff führen: vom betroffenen Anspruch über die entscheidenden Fundstellen zu dem Grund, weshalb der Anspruch nicht bestehen kann. Dafür lässt sich jede Zeile der Übersicht in einen kurzen Argumentationsabschnitt übersetzen. Bei einem abhängigen Anspruch genügt häufig ein Rückverweis auf die bereits erläuterten Merkmale des Hauptanspruchs; hinzu kommt dann die Begründung für das zusätzliche Merkmal.

Ich habe früher eine Tabelle verwendet, in deren linker Spalte die Prüfschritte und in deren rechter Spalte passende Formulierungshilfen standen. Diese Idee gefällt mir weiterhin. Besonders nützlich finde ich Anfänge, die mich zur Begründung führen: „Ausgehend von D1 besteht die Aufgabe darin …“ oder „Der Fachmann hätte D2 herangezogen, weil …“. Eine vorbereitete Rechtskette oder Gliederung nimmt mir dabei einen Teil der Routine ab. Solche Hilfen nenne ich „niedrig hängende Früchte“; dort findest Du auch Bausteine, die sich für die einzelnen Angriffe verwenden lassen.

Spätestens nach etwa 35 Minuten würde ich bei der Probeaufgabe vom Aufbau der Übersicht zu den ersten ausformulierten Antwortteilen wechseln. Offene Detailfragen kannst Du gezielt weiterprüfen. Wenn Du dagegen erst schreiben möchtest, sobald jeder Angriff vollständig durchdacht ist, wird es mit den vorgesehenen 90 Minuten Schreibzeit und der Kontrollreserve eng.

7. Gegen den Auftrag kontrollieren

Sind die verlangten Ansprüche behandelt? Sind Zeitränge und Fundstellen richtig? Passt jeder Einwand zum Verfahren? Wurden ausdrückliche Mandantenfragen beantwortet? Ist der vollständige Schriftsatz im richtigen Antwortbereich enthalten?

Mit alten C-Aufgaben kannst Du einzelne Fähigkeiten gut trainieren. Die abschließende Simulation sollte sich aber am heutigen Format orientieren. Die Bewertungsbeispiele und die offiziellen Probeaufgaben helfen bei der Nachkorrektur.